10. Mai 2016

Brauchen Sie einen Jugendschutzbeauftragten für Ihre Online-Präsenz ?

Die Begriffe Jugendschutz und Jugendschutzbeauftragter sind vielen bekannt. Betreiber von Internetpräsenzen stehen daher oft vor der Frage was sich dahinter verbirgt, was ein Jugendschutzbeauftragter tut und ob sie einen brauchen.
Sind Sie unsicher und möchten eine unverbindliche kostenlose Einschätzung, kontaktieren Sie uns. (Keine Rechtsberatung. Wünschen Sie eine Rechtsberatung vermitteln wir ihnen gern einen geeigneten Anwalt).
Für alle die sich selber tiefer mit der Thematik beschäftigen wollen(müssen), soll dieser Beitrag eine Hilfe sein um zu erkennen was ein Jugendschutzbeauftragter macht, was ein Jugendschutzbeauftragter ist und ob Sie einen benötigen.

Jugendschutz, was ist das?

Gemäß Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) §1 bedeutet Jugendschutz den einheitlichen Schutz von Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden. Sowie der Schutz vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.

Welche Angebote sind betroffen?

Zur Klassifizierung der Inhalte die „beeinträchtigen“ oder „gefährden“ beinhaltet der JMStV in den § 4 und § 5 drei Kategorien. Es wird unterschieden zwischen „unzulässigen Angeboten“ in zwei Kategorien und „entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten“.

Die unzulässigen Angebote gliedern sich in

Absolut unzulässige Angebote. Das betrifft unter anderem Angebote die :

  • Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist
  • Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches verwenden
  • zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern
  • grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt
  • Den Krieg verherrlichen
  • gegen die Menschenwürde verstoßen
  • Darstellungen von Kindern oder Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung
  • Gewaltdarstellung
  • Verstöße gegen die Menschenwürde, insbesondere bei Darstellungen von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren

Und Angebote die unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit unzulässig sind weil sie .

  • in sonstiger Weise pornografisch sind.
  • in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder
  • offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.

Diese Angebote sind zulässig und dürfen angeboten werden wenn sichergestellt ist das sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (Geschlossene Benutzergruppe)

Weiterführende Links:

Hinweis:  klickbare Hyperlinks zu Angeboten mit unzulässigen Inhalten sind ohne Barriere einer zugelassen Altersverifikation verboten. Prüfens Sie daher zum Zeitpunkt der Verlinkung sorgfältig ob das Verlinkte Angebot unzulässige Angebote enthält.


Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote,

sind Angebote die Kindern oder Jugendlichen erst ab Erreichen der entsprechenden Altersstufe angeboten werden dürfen ( „ab 6 Jahren“, „ab 12 Jahren“, „ab 16 Jahren“ oder „keine Jugendfreigabe“).

Hinweis: Das können Sie aktuell gesetzeskonform und sehr einfach durch eine Labelung mit dem Jusprog Label umsetzen. Hier finden Sie weitere Hinweise und eine Anleitung zum Vorgehen. Gern erledigen wir das für Sie. Im Rahmen einer Bestellung zum Jugenschutzbeauftragten kostenfrei. Von der Ernennung eines Jugendschutzbeauftragten befreit die Labelung nicht.

Der Jugendschutzbeauftragte im Internet: Wer braucht ihn?

Wer muss einen Jugendschutzbeauftragten gemäß JMStV bestellen und auf der Internetpräsenz nennen?
Alle „Anbieter“  von allgemein zugänglichen Inhalten, die entwicklungsbeeinträchtigend oder jugendgefährdend sind. Als allgemein zugänglich zählen Telemedien wenn sie von einem unbestimmten Personenkreis abgerufen werden können.

Entsprechend der  gesetzlichen Regelung sind nicht nur Content-Provider erfasst, sondern auch Host-Provider, da diese die entsprechenden Inhalte speichern und verwalten. Bei Beanstandungen durch Behörden oder Organisationen sperren diese daher sehr schnell Webpräsenzen wenn sie nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Im JMStV wird auch von „geschäftsmäßigen Anbieter“ gesprochen, allerdings wird „geschäftsmäßig“ sehr weit ausgelegt, so dass Anbieter sehr schnell als „geschäftsmäßigen Anbieter“ klassifiziert werden. Dabei fällt kaum ins Gewicht ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

Die Bestellpflicht eines Jugendschutzbeauftragten betrifft also alle Anbieter, deren Inhalte in Themenbereichen liegen, die Jugendgefährdend oder entwicklungsbeeinträchtigend sind.

  • Im Erotik Bereich:  Online Shops, Websiten von Escortagenturen, Laufhäusern, Bordellen, BDSM Studios, Swingerclubs, Webpräsenzen von Anbietern erotischer Dienstleistungen
  • Betreiber einschlägiger Foren und Portale
  • Kino, Foto und Auktions-Kleinanziegen Seiten
  • Anbieter  von DVD- und BluRay-Filmen, Computer- und Konsolenspielen mit expliziter Online-Darstellung sexueller oder gewaltverherrlichender Bilder, Sequenzen, etc.
  • Anbieter von Video-on-demand
  • Host-Provider

Unter Voraussetzungen, die in § 7 Absatz 2 JMStV geregelt sind, besteht eine Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten. Anbieter die diese Voraussetzungen erfüllen können sich einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle, zum Beispiel der FSM anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten verpflichten.

Mehr Informationen dazu hier

Der Jugendschutzbeauftragte, welche Aufgaben hat er?

Der Jugendschutzbeauftragte agiert in einer Doppelrolle. Er ist nach außen Ansprechpartner für Nutzer und Aufsichtsbehörden, und berät im Inneren den Anbieter.

Dabei erfolgt keine Rechtsberatung , sondern nur Beratuung der Nutzer in Bezug auf Nutzerseitige Möglichkeiten der technischen Sperrung von Angeboten und das weiter leiten von Hinweisen und Beschwerden an den Anbieter.

Bei der Beratung des Anbieters soll der Jugendschutzbeauftragte bereits bei der Planung von Angeboten Einfluss für eine jugendfreundliche Gestaltung nehmen, Gefahren erkennen  und eine Gefährdung jugendlicher Nutzer verhindern.

Dabei ist der Jugendschutzbeauftragte bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe weisungsfrei. Er kann Hinweise zu Gestaltung und Hinweisen geben un den Betreiber beraten. Der Betreiber sollte seine Meinung respektieren, allerdings trägt der Betreiber die letztendlich die Verantwortung für sein Angebot allein.

Der Jugendschutzbeauftragte, wer kann Jugendschutzbeauftragter sein?

Der Gesetzgeber sagt in § 7 Absatz 4 JMStV zu den Anforderungen „Der Jugendschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen“. Eine einschlägige berufliche Qualifikation für den Jugendschutzbeauftragten gibt es nicht. Es wird aber allgemein vorausgesetzt/gefordert, das Erfahrungen in der Angebotsbewertung  vorliegen und eine Beschäftigung mit Fragen des Jugendschutzes Teil einer Ausbildung war. Der Jugendschutzbeauftragte sollte in der Lage sein, bei der Beratung des Anbieters jugendgefährdende Inhalte zu erkennen und gegebenenfalls Hinweise für eine entsprechend gesetzsekonforme Gestaltung geben.

Was passiert bei einen fehlenden Jugendschutzbeauftragten?

Bestellt ein Anbieter keinen Jugendschutzbeauftragten, kann das gemäß JMStV mit einen Ordnungsgeld bis zu EUR 500.000,- geahndet werden.  Hinzu kommt ein erhöhtes Abmahnrisiko durch Mitbewerber.

Sie sollten sich daher bereits in der Planungsphase vergewissern ob ein Jugendschutzbeauftragter nötig ist und bei einer bestehenden Internetpräsenz sofort reagieren wenn sie auf Mängel im Jugendschutz hingewiesen werden und keinen  Jugendschutzbeauftragten bestellt haben.

Benötigen Sie Hilfe und haben Fragen kontaktieren Sie uns einfach.  Unsere Preise ansehen und bestellen können Sie hier.